Genossenschaftsbanken: Darlehen mit AGB-Joker erfolgreich widerrufen

Nach dem Juni 2010 bei genossenschaftlich organisierten Banken abgeschlossene Darlehen galten bislang als schwer widerrufbar. Das Landgericht Düsseldorf schafft ganz neue Voraussetzungen. Nach einem Urteil ergibt sich eine Widerrufbarkeit, obwohl die Belehrungen zum Widerruf an sich in Ordnung sind. Die Widerrufsbelehrungen waren gar nicht Thema des Verfahrens, sondern es ging vornehmlich um eine Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingen einer Genossenschaftsbank. Gar nicht gut für die  „Genossen“: Die im Urteil bemängelten AGB sind über einen langen Zeitraum von Volksbanken, Raiffeisenbanken und Sparda-Banken deutschlandweit verwendet worden.

Konkret ging es im Verfahren (AZ. 10 O 143/17) um folgende Klausel:

„Abbedingung von § 193 BGB: Die Parteien bedingt die Regel des § 193 BGB ab, wonach dann, wenn an einem bestimmten Tag oder innerhalb einer Frist eine Willenserklärung abzugeben oder eine Leistung zu bewirken ist und der bestimmte Tag oder der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen am Erklärung- oder Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend fällt, an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag tritt. Durch das Abbedingen dieser Regelung kann beispielsweise die Fälligkeit einer Rate auch an einem allgemeinen Feiertag, einem Sonnabend oder einem Sonntag eintreten.“

Dazu Rechtsanwalt Georg Schepper, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Steuerrecht und gelernter Bankkaufmann: „Das kann man ja gar nicht verstehen wollen, da kann es ja nur drum gehen möglichst schnell einen Haken dran zu machen!“ Für die Banken hat das aber einen ernsten Hintergrund: Die Klausel verkürzt unter bestimmten kalendarischen Umständen die dem Kunden zustehende Bedenkzeit. Auch die Frist der Rückgewähr, also der Rückzahlung des Darlehens im Fall eines Widerrufs wird unzulässigerweise und zu Gunsten der Bank verkürzt. Schepper: „Die Widerrufsinformationen des Kreditvertrags sind klar fehlerhaft, weil zulasten des Kunden von den gesetzlichen Regelungen abgewichen wird.“

Ein Auszug aus der Urteilbegründung: „Durch die verkürzte Darstellung der Widerrufsfrist kann der Verbraucher zu der Fehlvorstellung verleitet werden, die Widerrufsfrist sei bereits abgelaufen, obwohl dies tatsächlich nicht der Fall ist.“

Auch wenn es nur um einen Tag geht, steht dem Kunden dieser Tag zur Entscheidung über einen Widerruf zu. Geht er davon aus, dass der Vertrag nicht mehr zu widerrufen ist und wurde er darüber entsprechend durch die AGB-Klausel getäuscht, dann ist das ganze Vertragswerk null und nichtig und das Darlehen kann auch 9 Jahre nach Vertragsschluss noch widerrufen werden.

Rechtsanwalt Schepper hat Verträge bis tief ins Jahr 2014 geprüft uns ist dabei immer wieder auf die entsprechende Klausel gestoßen. Der Bielefelder Jurist prüft die AGB Ihrer Finanzierung kostenlos und unverbindlich.

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